9 thoughts on “ Die Option - Perverz - Weiter Gegen Das Gesetz / Sie Bleibt Alleine (Gesetzlos Box) ”

  1. um das Öffnen – den Siegelbruch - geht, bezieht sich Abs 3 nur auf den Schutz des korrekten Zugangs. In diesem Sinn bedeutet die Verweisung auf Abs 1 nicht, dass das Schriftstück auch verschlossen sein muss Damit fällt das Problem des Verschlusses jedenfalls weg! Abs 3 stellt auf das Recht auf Übermittlung frei von.
  2. Das Gesetz, das die Internetkonzerne in Deutschland zur Finanzierung von (journalistischen) Inhalten zwingen sollte, bleibt bis zum heutigen Tag ein Streitpunkt. Die Bundesregierung gibt auch fünf Jahre nach Einführung des Leistungsschutzrechts auf die Frage, ob das Gesetz auch sinnvoll ist, nur eine ausweichende Antwort.
  3. Die Bürgerversicherung ist eine der zentralen Forderungen der SPD in den Sondierungsgesprächen und soll das Gesundheitswesen gerechter gestalten. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Einheitsversicherung ist weder solidarisch noch von Nutzen für die Kunden von AOK, Barmer & Co. Ideologie leert die Wartezimmer nicht.
  4. Noch ein Knackpunkt: Das Gesetz schreibt vor (oben in rot), dass die Netzbetreiber einen Zählerwechsel schriftlich ankündigen müsoul.morlugdabealoregravelredeemer.infoinfo ist allerdings schon passiert, dass sie ohne Ankündigung den Zähler einfach wechselten, und genau das soll auch in Zukunft, bei der nächsten Eichung des Ferrariszählers generell der Fall sein.
  5. (1) Das Schiff ist in das Schiffsregister seines Heimathafens oder seines Heimatortes einzutragen. (2) Soll die Schiffahrt mit einem Seeschiff von einem ausländischen Hafen aus betrieben werden oder fehlt es für ein Seeschiff an einem Heimathafen, so steht dem Eigentümer die Wahl des Schiffsregisters frei.
  6. Zum Ende der Wahlperiode hat die Große Koalition in Berlin nochmals gezeigt, was sie von Privatsphäre hält: nicht viel. Mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD beschloss der Bundestag ein entsprechendes Gesetz, was es nun der Polizei erlauben soll bei einer langen Liste von Straftaten einen sogenannten Staatstrojaner einzusetzen, der auch die Überwachung von .
  7. URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 1. März * „Vorlage zur Vorabentscheidung – Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, unterzeichnet am .
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  9. Das Problem für die Einhörner lag hier im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, kurz UWG. Es gibt sie, die Regeln und Vorschriften, die nicht mehr so recht in die .

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